Neue EU-Richtlinie für Versicherungsvermittler

Aktuelle Informationen zur Umsetzung der Insurance Distribution Directive (IDD)

Das Europäische Parlament hat am 24.11.2015 die neue EU-Versicherungsvertriebsrichtlinie (Insurance Distribution Directive – IDD) verabschiedet. Der Rat der EU hat ebenfalls zugestimmt und die IDD wurde am 02.02.2016 im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Die Mitgliedsstaaten haben nun bis zum 23.02.2018 Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

Gesetzentwurf

  • 18.01.2017    
    Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Versicherungsvertriebsrichtlinie (IDD) beschlossen.
  • 30.03.2017   
    1. Lesung im Bundestag
  • 31.05.2017  
    Sachverständigen-Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Parlaments und Verabschiedung eines Gesetzentwurfs
  • 01./02.06.2017   
    2. und 3. Lesung und Beratung im Bundesrat
  • 07.07.2017        
    Zustimmung und Verabschiedung des Gesetzes im Bundesrat

Die Anmerkungen des BWV Bildungsverbands zu den Themen Qualifikation und Weiterbildung flossen in die Stellungnahme des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) ein.

Bei uns finden Sie auch Empfehlungen des federführenden Wirtschaftsausschusses (WI), des Ausschusses für Agrarpolitik und Verbraucherschutz (AV) und des Rechtsausschusses (R) zur Stellungnahme des Bundesrates.

Referentenentwurf

Der dem Gesetzentwurf zu Grunde liegende Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) für ein IDD-Umsetzungsgesetz wurde am 21.11.2016 veröffentlicht und die Branchenverbände konnten hierzu bis zum 12.12.2016 Stellung nehmen.

Die Anmerkungen des BWV Bildungsverbands zu den Themen Qualifikation und Weiterbildung flossen in die Stellungnahme des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) ein.

Bei uns finden Sie auch die weiteren Stellungnahmen der Verbände.

Mögliche Auswirkungen für Gewerbetreibende

In der Gewerbeordnung wird nach dem derzeitigen Gesetzentwurf künftig nicht mehr nur zwischen Versicherungsmakler, Versicherungsvertreter und Versicherungsberater unterschieden, sondern auch der erweiterte Begriff der Versicherungsvermittlung definiert.

Versicherungsvermittlung beinhaltet dann auch

  • das Mitwirken bei der Verwaltung und Erfüllung von Versicherungsverträgen, insbesondere im Schadensfall
  • die Bereitstellung von Informationen über einen oder mehrere Versicherungsverträge aufgrund von Kriterien, die ein Versicherungsnehmer über eine Webseite oder andere Medien wählt, sowie
  • die Erstellung einer Rangliste von Versicherungsprodukten, einschließlich eines Preis- und Produktvergleichs oder eines Rabatts auf den Preis eines Versicherungsvertrages, wenn der Versicherungsnehmer einen Versicherungsvertrag unmittlelbar oder mittelbar über die Webseite oder das andere Medium abschließen kann.

In der Gesetzesbegründung wird vom Begriff der Versicherungsvermittlung entsprechend Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b der EU-Richtlinie die Schadensregulierung und die Sachverständigenbegutachtung von Schäden ausgenommen.

Diese neuen Zielgruppen müssen dann auch die Voraussetzungen für Gewerbetreibende nach § 34d GewO erfüllen. Sie müssen

  • zuverlässig sein,
  • in geordneten Vermögensverhältnissen leben,
  • über eine Berufshaftpflichtversicherung verfügen und
  • die Sachkunde nachweisen.
    Der Sachkundenachweis erfolgt entweder durch die IHK-Prüfung „Geprüfte/-r Versicherungsfachmann/-frau IHK“ oder eine gleichgestellte berufliche Qualifikation. Welche hierzu zählen, wird erst noch in der Verordnung über die Versicherungsvermittlung und -beratung geregelt werden.

Gewerbetreibende dürfen unmittelbar bei der Vermittlung und Beratung mitwirkende Personen nur beschäftigen, wenn sie deren Zuverlässigkeit geprüft haben und sicherstellen, dass diese Personen über die für die Vermittlung der jeweiligen Versicherung sachgerechte Qualifikation verfügen.

Sowohl Gewerbetreibende als auch ihre unmittelbar bei der Vermittlung und Beratung mitwirkenden Personen müssen sich 15 Zeitstunden pro Kalenderjahr regelmäßig weiterbilden.

Der Nachweis für die Sachkunde und die regelmäßige Weiterbildung können unter bestimmten Voraussetzungen auch delegiert werden. Eine für die ordnungsgemäße Ausübung der Versicherungsvermittlung angemessene Anzahl der beim Gewerbetreibenden beschäftigten natürlichen Personen muss die Sachkunde nachweisen. Diesen Personen muss die Aufsicht über die direkt bei der Vermittlung oder Beratung mitwirkenden Personen übertragen sein und sie müssen den Antragsteller vertreten dürfen.

Mögliche Auswirkungen für Versicherungsunternehmen

Für Versicherungsunternehmen und deren Mitarbeiter findet das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) Anwendung. Zur Definition von Versicherungsvertrieb verweist der VAG-Entwurf auf die Vorschriften der IDD.

Danach ist Versicherungsvertrieb

  • die Beratung, das Vorschlagen oder Durchführen anderer Vorbereitungsarbeiten zum Abschließen von Versicherungsverträgen,
  • das Abschließen von Versicherungsverträgen oder
  • das Mitwirken bei deren Verwaltung und Erfüllung, insbesondere im Schadensfall,
  • einschließlich der Bereitstellung von Informationen über einen oder mehrere Versicherungsverträge aufgrund von Kriterien, die ein Kunde über eine Website oder andere Medien wählt, sowie
  • die Erstellung einer Rangliste von Versicherungsprodukten, einschließlich eines Preis- und Produktvergleichs, oder ein Rabatt auf den Preis eines Versicherungsvertrags, wenn der Kunde einen Versicherungsvertrag direkt oder indirekt über eine Website oder ein anderes Medium abschließen kann.

Der Personenkreis, der unter die Anforderungen der IDD und des Gesetzentwurfs fällt, wird demnach weiter gefasst.

Hinsichtlich der Mindestqualifikation müssen die Versicherungsunternehmen sicherstellen, dass ihre unmittelbar oder maßgeblich am Versicherungsvertrieb beteiligten Angestellten

  • zuverlässig sind,
  • in geordneten Vermögensverhältnissen leben und
  • über die zur Vermittlung der jeweiligen Versicherung angemessene Qualifikation verfügen.

Dieser Personenkreis muss sich ebenfalls regelmäßig weiterbilden.

Arbeitet ein Versicherungsunternehmen mit Gewerbetreibenden (sog. gebundenen Vermittlern zusammen) und übernimmt deren Haftung, muss es deren Zuverlässigkeit, die geordneten Vermögensverhältnisse und die zur Vermittlung der jeweiligen Versicherung angemessene Qualifikation sowie die regelmäßige Weiterbildung sicherstellen.

Ansprechpartner
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Tobias Nießner
089 922001-826