Umsetzung der Richtlinie EU 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb

Aktuelle Informationen zur Umsetzung der Insurance Distribution Directive (IDD) 

Verordnungsentwurf zur Umsetzung der Versicherungsvertriebsrichtlinie liegt vor

Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Versicherungsvertriebsrichtlinie wurden die notwendigen gesetzlichen Änderungen in der Gewerbeordnung sowie im Versicherungsvertrags- und im Versicherungsaufsichtsgesetz vorgenommen.

Die Details, insbesondere zur Ausgestaltung der neuen Weiterbildungspflicht, müssen durch eine Rechtsverordnung geregelt werden. Der Verordnungsentwurf zur Umsetzung der Versicherungsvertriebsrichtlinie liegt nun vor und im Rahmen der Länder- und Verbändeanhörung zum Referentenentwurf können Verbände bis 24. November 2017 Stellung nehmen. Der BWV Bildungsverband wird seine Anmerkungen zu den Themen Qualifikation und Weiterbildung in die Stellungnahme des GDV einbringen.

Gesetz zur Umsetzung der Versicherungsvertriebsrichtlinie

Das Gesetz ist in der letzten Sitzung des Bundesrates vor der Sommerpause am
7. Juli 2017 formal beschlossen worden.

Im Rahmen der Gesetzgebung flossen die Anmerkungen des BWV Bildungsverbandes zu den Themen Qualifikation und Weiterbildung in die Stellungnahme des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) ein.

Der Weg zum Gesetz

Auswirkungen auf Gewerbetreibende

In der Gewerbeordnung wird künftig nicht mehr nur zwischen Versicherungsmakler, Versicherungsvertreter und Versicherungsberater unterschieden, sondern auch der erweiterte Begriff der Versicherungsvermittlung definiert.

Versicherungsvermittlung beinhaltet dann auch

  • das Mitwirken bei der Verwaltung und Erfüllung von Versicherungsverträgen, insbesondere im Schadensfall
  • die Bereitstellung von Informationen über einen oder mehrere Versicherungsverträge aufgrund von Kriterien, die ein Versicherungsnehmer über eine Webseite oder andere Medien wählt, sowie
  • die Erstellung einer Rangliste von Versicherungsprodukten, einschließlich eines Preis- und Produktvergleichs oder eines Rabatts auf den Preis eines Versicherungsvertrages, wenn der Versicherungsnehmer einen Versicherungsvertrag unmittlelbar oder mittelbar über die Webseite oder das andere Medium abschließen kann.

In der Gesetzesbegründung wird vom Begriff der Versicherungsvermittlung entsprechend Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b der EU-Richtlinie die Schadensregulierung und die Sachverständigenbegutachtung von Schäden ausgenommen.

Diese neuen Zielgruppen müssen dann auch die Voraussetzungen für Gewerbetreibende nach § 34d GewO erfüllen. Sie müssen

  • zuverlässig sein,
  • in geordneten Vermögensverhältnissen leben,
  • über eine Berufshaftpflichtversicherung verfügen und
  • die Sachkunde nachweisen.
    Der Sachkundenachweis erfolgt entweder durch die IHK-Prüfung „Geprüfte/-r Versicherungsfachmann/-frau IHK“ oder eine gleichgestellte berufliche Qualifikation. Welche hierzu zählen, wird erst noch in der Verordnung über die Versicherungsvermittlung und -beratung geregelt werden.

Gewerbetreibende dürfen unmittelbar bei der Vermittlung und Beratung mitwirkende Personen nur beschäftigen, wenn sie deren Zuverlässigkeit geprüft haben und sicherstellen, dass diese Personen über die für die Vermittlung der jeweiligen Versicherung sachgerechte Qualifikation verfügen.

Sowohl Gewerbetreibende als auch ihre unmittelbar bei der Vermittlung und Beratung mitwirkenden Personen müssen sich 15 Zeitstunden pro Kalenderjahr regelmäßig weiterbilden.

Diese regelmäßige Weiterbildung bezieht sich nicht auf gebundene Vermittler und deren mitwirkende Beschäftigte, soweit lediglich Versicherungen vermittelt werden, welche eine Zusatzleistung zur Lieferung einer Ware oder zur Erbringung einer Dienstleistung darstellen. In der Begründung ist nochmals klargestellt, dass diese Ausnahme nicht für Mitarbeiter in Kreditinstituten gilt.

Der Nachweis für die Sachkunde und die regelmäßige Weiterbildung können unter bestimmten Voraussetzungen auch delegiert werden. Eine für die ordnungsgemäße Ausübung der Versicherungsvermittlung angemessene Anzahl der beim Antragsteller beschäftigten natürlichen Personen muss die Sachkunde nachweisen. Diesen Personen muss die Aufsicht über die unmittelbar bei der Vermittlung oder Beratung mitwirkenden Personen übertragen sein und sie müssen den Antragstellter vertreten dürfen.

Auswirkungen auf Versicherungsunternehmen

Für Versicherungsunternehmen und deren Mitarbeiter findet das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) Anwendung. Zur Definition von Versicherungsvertrieb verweist der VAG-Entwurf auf die Vorschriften der IDD.

Danach ist Versicherungsvertrieb

  • die Beratung, das Vorschlagen oder Durchführen anderer Vorbereitungsarbeiten zum Abschließen von Versicherungsverträgen,
  • das Abschließen von Versicherungsverträgen oder
  • das Mitwirken bei deren Verwaltung und Erfüllung, insbesondere im Schadensfall,
  • einschließlich der Bereitstellung von Informationen über einen oder mehrere Versicherungsverträge aufgrund von Kriterien, die ein Kunde über eine Website oder andere Medien wählt, sowie
  • die Erstellung einer Rangliste von Versicherungsprodukten, einschließlich eines Preis- und Produktvergleichs, oder ein Rabatt auf den Preis eines Versicherungsvertrags, wenn der Kunde einen Versicherungsvertrag direkt oder indirekt über eine Website oder ein anderes Medium abschließen kann.

Der Personenkreis, der unter die Anforderungen der IDD und des Gesetzentwurfs fällt, wird demnach weiter gefasst.

Hinsichtlich der Mindestqualifikation müssen die Versicherungsunternehmen sicherstellen, dass ihre unmittelbar oder maßgeblich am Versicherungsvertrieb beteiligten Angestellten

  • zuverlässig sind,
  • in geordneten Vermögensverhältnissen leben und
  • über die zur Vermittlung der jeweiligen Versicherung angemessene Qualifikation verfügen.

Dieser Personenkreis muss sich ebenfalls regelmäßig weiterbilden.

Arbeitet ein Versicherungsunternehmen mit Gewerbetreibenden (sog. gebundenen Vermittlern zusammen) und übernimmt deren Haftung, muss es deren Zuverlässigkeit, die geordneten Vermögensverhältnisse und die zur Vermittlung der jeweiligen Versicherung angemessene Qualifikation sowie die regelmäßige Weiterbildung sicherstellen.

Weitere Auswirkungen

Das im Vorfeld stark diskutierte Thema der Doppelberatungspflicht von Versicherungsunternehmen und –maklern nach § 6 Absatz 6 VVG ist hinfällig. Ebenso das Honorarannahmeverbot für Versicherungsvermittler.

Darüber hinaus wurden in den §§ 7b, 7c VVG neue Regeln zur Beratung von Versicherungsanlageprodukten geschaffen.

Weitere Schritte

Nach dem formalen Gesetzesbeschluss geht es nun an die Überarbeitung der Verordnung über die Versicherungsvermittlung und -beratung.

Ansprechpartner
Tobias Nießner 089 922001-826